Allgemeines
Sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, Angebote, Reparaturarbeiten, Seminare und sonstige vertraglichen Vereinbarungen CALUMETS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur durch schriftliche oder schriftlich bestätigte Vereinbarung ausgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die von CALUMET nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, werden nicht Vertragsbestandteil. Das gilt auch für den Fall, dass abweichenden Bedingungen des Kunden seitens CALUMET nicht ausdrücklich widersprochen wird. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform..
Angebote, Preise, Lieferfristen und Vertragsschluss
Alle Angebote der Firma CALUMET sind grundsätzlich freibleibend. Die in Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten gemachten Angaben zu Preisen und Leistungen sowie dergleichen verstehen sich als Richtwerte und sind mithin unverbindlich. Verbindlich sind derartige Angaben in dem Fall, dass im Vertrag ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Alle Preise verstehen sich ab Lager und in Euro inkl. der am Tage der Lieferung geltenden deutschen Mehrwertsteuer. Im Übrigen sind sonstige Angebote grundsätzlich als Antrag zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Lieferung, Gefahrtragung und Verzug
Für die Folgen einer verspäteten Lieferung können Ansprüche gegenüber CALUMET nicht geltend gemacht werden. CALUMET ist zu Teillieferungen berechtigt, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf, wenn dies dem Kunden zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist.
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald dieser die Sendung entgegennimmt.
Versand, Auswahl der Transportmittel und des Transportweges sowie zweckentsprechende Verpackung werden mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen, eine Haftung entsteht jedoch nur bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Verpflichtung. Verpackungen werden zu Selbstkostenpreisen berechnet.
Wir wählen die jeweils günstigste Versandart. CALUMET ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Die Lieferung erfolgt an die sich aus der Auftragserteilung ergebende Adresse des Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Bei Lieferverzug ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer schriftlich gesetzten, angemessenen, mindestens jedoch zweiwöchigen Nachfrist durch schriftliche Erklärung unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so muss er CALUMET zunächst eine Frist zur Nachlieferung von mindestens vier Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tage an berechnet, an dem die schriftliche Mitteilung des Kunden bei CALUMET eingeht. Schadensersatzansprüche gegen CALUMET sind nur dann gegeben, falls der Verzug oder die Unmöglichkeit der Lieferung auf dem groben Verschulden CALUMETS beruht.
Im Falle eines Annahmeverzuges des Abnehmers haftet CALUMET bei etwaigen Beschädigungen oder im Falle des Untergangs von Waren nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Abnahme der vertraglich zu erbringenden Leistung CALUMETS ist eine Hauptpflicht. Bei Nichtabnahme des Kunden ist der CALUMET berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schadenersatz geltend zu machen, 20 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Der Kunde ist berechtigt, den Anfall eines geringeren Schadens nachzuweisen.
Kaufpreis, Zahlung und Aufrechnung
Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, bei Kassengeschäften in den Ladengeschäften CALUMETS sofort bar, ansonsten 10 Tage nach Rechnungsdatum rein netto und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist CALUMET vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent, wenn der Kunde Unternehmer ist, bzw. 5 Prozent, wenn der Kunde Verbraucher ist, über dem jeweiligen Basiszinssatz der Landeszentralbank zu fordern, es sei denn CALUMET weist eine höhere Belastung nach.
Die Aufrechnung des Kunden gegen Forderungen CALUMETS ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher, CALUMET gegenüber dem Kunden zustehender Forderungen durch den Kunden im Eigentum CALUMETS. Der Kunde ist auf CALUMETS Verlangen hin verpflichtet, die Ware sofort an CALUMET oder einen von CALUMET beauftragten Dritten zur Sicherstellung herauszugeben. Darüber hinaus ist CALUMET oder ein von CALUMET beauftragter Dritter berechtigt, die Ware abzuholen und zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Kunden zu betreten. Nach vorheriger schriftlicher Anzeige ist CALUMET innerhalb von 7 Tagen nach Datum dieses Schreibens berechtigt, das Kaufobjekt und mögliche andere Sicherheiten nach eigenem Ermessen zu verwerten. Die Gutschrift über den Verwertungserlös gilt als Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Der Kunde hat CALUMET von allen Zugriffen Dritter auf das Eigentum CALUMETS - insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Beschlagnahmen - sowie von allen an CALUMETS Eigentum eintretenden Schäden zu unterrichten. Er ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten - einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten - verpflichtet, die CALUMET durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung entstehen.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an CALUMET ab. CALUMET verpflichtet sich für den Fall, dass der Betrag der vorausabgetretenen Forderungen den Betrag der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt, einen darüber hinausgehenden Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Kunden nach Auswahl von CALUMET freizugeben.
Der Kunde ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber CALUMET nachkommt, zur Einziehung der Forderungen aus der ordnungsgemäßen Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit möglichen Widerruf ermächtigt. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung bzw. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotest oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht des Kunden zum Weiterverkauf und zum Einzug der Außenstände. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto anzusammeln.
Der Kunde hat nicht das Recht, durch Abtretung über seine Forderungen aus der Weiterveräußerung zu verfügen. Unsere eigene Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Kunde ist zudem nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übertragen.
Speicherung / Übermittlung von Kunden und Zahlungsdaten
Die Calumet Photographic GmbH speichert die Adressdaten von Kunden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unternehmenseigenen EDV-Systemen. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematischstatistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Massenbergstr. 9-13, 44787 Bochum, der IHD GESELLSCHAFT FÜR KREDIT- UND FORDERUNGSMANAGEMENT MBH, Augustinusstraße 11B, D-50226 Frechen, der D&B Deutschland GmbH, Darmstadt, die mit D&B verbundenen Unternehmen der Bisnode Business Information Group, Bisnode AB, Stockholm, Schweden sowie die der Dun&Bradstreet Corporation, Short Hills, USA, angeschlossenen Partnergesellschaften des internationalen D&B Netzwerks mit ihrem DunTrade ® Datenpool.ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die D&B Deutschland GmbH, Darmstadt, die mit D&B verbundenen Unternehmen der Bisnode Business Information Group, Bisnode AB, Stockholm, Schweden sowie die der Dun&Bradstreet Corporation, Short Hills, USA, angeschlossenen Partnergesellschaften des internationalen D&B Netzwerks mit ihrem DunTrade ® Datenpool und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (ScoreWerte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt."
Rücktritt
CALUMET kann berechtigterweise vom Vertrag zurücktreten,
wenn CALUMET wegen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstiger nicht nur vorübergehender, unvorhersehbarer, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindender Leistungshindernisse die Lieferung des Verkaufsgegenstandes nicht durchführen kann, z.B. ohne dass der Verwender den Hinderungsgrund zu vertreten hat;
wenn bei einer Bestellung zwischen dem Bestelldatum und dem Auslieferungszeitpunkt eine Preiserhöhung seitens des Herstellerwerkes stattgefunden hat und es CALUMET deshalb wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, zu dem genannten Kaufpreis die Ware zu veräußern, insbesondere die Ware von CALUMET unter Einkaufspreis weiter veräußert werden müsste, und CALUMET sie in dem vorgenannten Zeitraum nicht am Lager hatte. Dies gilt nur dann, wenn CALUMET gegenüber dem Herstellerwerk verpflichtet ist, den neuen höheren Kaufpreis zu bezahlen.
wenn CALUMET ohne eigenes Verschulden erst nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Abnehmers entstehen lassen. CALUMET ist auch berechtigt, angemessene Sicherheiten zu verlangen. Stellt der Kunde in angemessener Frist diese Sicherheiten nicht, ist CALUMET berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Rücklieferungen
An CALUMET zurückgesandte Ware wird nur nach vorheriger Absprache angenommen. CALUMET behält sich in diesen Fällen ausdrücklich vor, dem Kunden eine entsprechende Rücklagerungsgebühr von EURO 10,- zu berechnen.
Vorstehendes gilt nicht für den Fall, dass der Kunde das ihm als Verbraucher zustehende Recht zum Widerruf ordnungsgemäß geltend gemacht hat.
Schadenersatzansprüche und Haftungsbeschränkung
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
Verlust von Daten, Fotos oder Filmen
CALUMET haftet nicht für die Beschädigung oder den Verlust von Daten, Fotos, Dias oder Filmen, sofern die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit CALUMETS beruht. Die Haftung beschränkt sich auf den reinen Materialwert des überlassenen Gegenstandes.
CALUMET erstellt keinerlei Sicherheitskopien (Back-Up) hinsichtlich der CALUMET übergebenen Dateien. Der Kunde ist aus Gründen des Schutzes von Datenverlust seinerseits zur Erstellung solcher Sicherheitsdateien vor der Weitergabe von auf Speichermedien gespeicherten Dateien an CALUMET verpflichtet.
Mängelansprüche
Waren, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind in angemessener Frist nach CALUMETS Wahl nachzubessern oder neu zu liefern (Nacherfüllung), sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, kann der Kunde - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Keine Mängelansprüche bestehen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, insbesondere unsachgemäßer Reparaturarbeiten, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten für Verbraucher; für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt sowohl für Verbraucher, wie auch für Unternehmer zwölf Monate. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden bestehen gegen CALUMET nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Im kaufmännischen Verkehr sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Es gilt ergänzend § 377 HGB. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind ausgeschlossen.
Reparaturen
Sollten sich Reparaturmängel zeigen, so ist CALUMET zur Nachbesserung berechtigt.
Erfolgt eine Nachbesserung nachweislich nicht innerhalb einer angemessenen Frist, bzw. schlägt sie nach einem zweimaligen Versuch fehl, so hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung des Reparaturpreises zu verlangen (Minderung) oder den Vertrag rückgängig zu machen (Wandelung).
Bei Reparaturen ist die Vergütung sofort nach Aushändigung der Ware und deren Annahme durch den Kunden fällig. Zur Sicherung der Vergütungsforderung steht CALUMET an der Ware ein Unternehmerpfandrecht zu.
Die aus mangelhafter Reparatur resultierenden Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten, sofern der Mangel nicht von CALUMET arglistig verschwiegen wurde.
Seminare / Workshops / Kurse / Vorträge
Die Anmeldung zu einem CALUMET Seminar / Kurs / Workshop oder Vortrag ist verbindlich. Der Rücktritt ist nur bis 14 Tage vorher möglich und bedarf der Schriftform (Mail oder Brief). Bei einer kurzfristigen Absage ab 14 Tage vor Seminar- / Workshop -/ Kurs- / Vortragsbeginn ist CALUMET berechtigt 50 % des Kaufpreises in Rechnung zu stellen, bei Nichterscheinen ist CALUMET berechtigt den vollen Kaufpreis zu fordern.
Bei einer zu geringen Teilnehmerzahl behält sich CALUMET die Absage der Veranstaltung vor, CALUMET wird bis 14 Tage vor Beginn des Seminars / Kurses / Workshops oder Vortrags verbindlich bestätigen, ob die Veranstaltung wie gebucht stattfinden wird.
Rechte Dritter
Der Kunde versichert, die für die übertragenen Arbeiten erforderlichen Rechte zu besitzen. Er stellt CALUMET insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht
Bei einem Kreditkauf entfällt im Fall des wirksamen Widerrufs auch die Bindung an den Kreditvertrag.
Im Übrigen bleiben die Vorschriften der §§ 312 bis 312 f BGB (Fernabsatzverträge) hiervon unberührt.
(Bei Rückfragen: 0800.CALUMET (225.8638))
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute bei sämtlichen Rechtsstreitigkeiten ist nach Wahl CALUMETS Hamburg oder der Ort des Abnehmers. Gerichtsstand ist auch dann Hamburg, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Erstattung der Umsatzsteuer von mehrwertsteuerbefreiten Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr werden ausschließlich über einen Dienstleister (zum Beispiel Global Blue Deutschland GmbH) abgewickelt.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Alternative Streitbeilegung nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die Firma Calumet Photographic GmbH nimmt an einer alternativen Streitbeilegung über eine Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
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